Die Chaostruppe und der Bundestag

Wir hätten kein Programm sagte die Presse. „Hm“, sagten die Piraten, „ok, aber das, was wir nicht haben, das findet ihr unter keinprogramm.de„. „Naja“, sagte die Presse, „aber ihr habt keine Köpfe!“ Wir haben mit uns gekämpft, ob wir das annehmen sollen, aber schließlich haben wir sie geliefert, die Köpfe. Sie heißen zum Beispiel Katharina Nocun, Anke und Daniel Domscheit-Berg oder Bruno Kramm. Sie sind eloquent und charismatisch, sie können sich ausdrücken und die Partei und unsere Politik darstellen. „Pff“, sagte die Presse, „aber ihr habt gar keine Themen, die die Wähler interessieren“. Dann erzählte Edward Snowden uns allen, wie sehr wir überwacht werden, von der NSA aber auch vom BND und das interessierte die Menschen. „Aber Ihr sagt ja gar nichts dazu!“ rief die Presse und übersah Pressemitteilungen und Demonstrationen. Wir gaben noch mehr Gas. In Talkshows erzählten unsere „Köpfe“, wie wichtig Bürgerrechte sind, wie sehr sie uns am Herzen liegen und wie wichtig es ist, dass wir alle jetzt aufstehen und sie einfordern, unsere Rechte, unsere Freiheit als Bürger. Wir lieferten Anleitungen und Workshops zur digitalen Selbstverteidigung und wir veranstalteten kreative Aktionen wie die Empfangskomitees an deutschen Flughäfen für Edward Snowden.

„Aber Bundestag könnt ihr nicht, so!“ sagt die Presse jetzt. Allen voran Hannah Beitzer in der Süddeutschen. Wir könnten nicht garantieren, dass wir uns nicht in internen Machtkämpfen aufreiben würden. Wir würden uns in Kompetenzgerangel verlieren, fürchtet sie, im Kleinklein aufgehen, sagt sie. Na, da sind wir ja froh, dass es innerhalb der, sagen wir mal, CDU, so gar keine Machtkämpfe gibt, nicht wahr? Ich meine, Herr Wulff musste sicherlich damals nicht machtloser Bundespräsident werden, weil er Frau Merkel gefährlich werden konnte, oder? Innerhalb der, zum Beispiel, FDP ist Kompetenzgerangel auch überhaupt nicht zu erwarten, war nur Zufall, dass Herr Rösler damals zusammen mit der Parteispitze auch einen neuen Ministersessel haben wollte, den ein anderer dafür räumen musste, oder?

Nein, Bundestag können wir nicht, noch nicht. Wir haben keine Heer an erfahrenen Berufspolitikern aufzubieten, die sich auf jahrzehntelanger Erfahrung als Stimmgeber und Handheber in den hinteren Rängen Ihrer Fraktion ausruhen. Wir haben keine alten Hasen der Politik, die wissen, wie der Hase läuft und der Jäger schießt. Hatten die Grünen damals übrigens auch nicht, wer sich noch daran erinnert. Ich bin mir sicher, Hannah Beitzer hat Recht: wir würden vor einem ganzen Haufen Probleme stehen. Die Fraktion müsste sich zusammen raufen, Personal einstellen, Gremien besetzen und jeder einzelne müsste nicht nur eine Menge Aufgaben übernehmen, die er so noch nie vorher hatte, sondern sich auch mit einem relativ großen Team zusammen raufen. Die Partei wiederum würde vor der Herausforderung stehen, sich neu zu formieren, denn eine Bundestagsfraktion würde die Machtverhältnisse wieder einmal verschieben, wie es auch schon die ersten Landtagsfraktionen taten. Eine Menge Arbeit käme auf eine kleine und junge Partei zu.

Das sind Entwicklungsschritte, die eine Partei gehen muss, wenn sie wächst und in die Parlamente einzieht. Warum man diese „Chaostruppe“ (so nennt uns Frau Beitzer) trotzdem wählen sollte? Weil wir brennen, für unsere Sache, für die Politik, die wir machen wollen. Weil wir Politik mit dem Kopf und mit dem Herz machen, mit Hingabe an die Sache und mit dem Glauben und dem Willen, das politische Bild in Deutschland verändern zu können. Wir werden auch weiterhin Fehler machen, und wir werden sie korrigieren. Wir werden falsche Entscheidungen treffen, es werden komische Aussagen von den Piraten auftauchen, weil wir nicht marketingtechnisch in Stromlinienform gebracht wurden. Aber wir werden vor, nach und unabhängig von der Wahl für Bürgerrechte kämpfen. Für die Freiheit, für uns alle. Wer jetzt findet, dass CDU, SPD, FDP, Grüne und Linke für seine Bürgerrechte nicht vehement genug eintreten, seine Interessen nicht mit genug Nachdruck vertreten, der kann sich sicher sein, dass die Piraten das tun werden. Wer allerdings findet, dass die Piraten noch besser werden müssen, der ist herzlich eingeladen, an diesen Verbesserungen mitzuarbeiten, sich selbst einzubringen mit seinen Ideen und Vorstellungen, mit seinen Kenntnissen und Fähigkeiten.